Datenschutzhinweise und Information

gemäß Artikel 13 u. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in den Social Media Profilen der "LAG Westerwald"

Die Lokale Arbeitsgruppe (LAG) Westerwald (nachfolgend LAG genannt), als eine Organisationseinheit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises verfügt derzeit über eigene, öffentlich zugängliche Social-Media-Profile bei den sozialen Netzwerken unter anderem bei „Instagram“, welches von Meta Platforms Irland Limited betrieben wird und „LinkedIn“, betrieben durch LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland (Tochterunternehmen von Microsoft).

Es handelt sich dabei um die informativen Auftritte der Gruppe LAG. Die redaktionelle Verantwortlichkeit obliegt daher der LAG, erreichbar unter leader@westerwaldkreis.de. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Impressum auf unserer Homepage unter www.leader-westerwald.de, welches auch Auskunft über Urheberrechte usw. gibt.

Ihr Besuch des Instagram- bzw. des LinkedIn Profils setzt dabei eine Vielzahl von Datenverarbeitungsvorgängen in Gang. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Ihrer personenbezogenen Daten von uns ggfls. erhoben, genutzt und gespeichert werden, wenn Sie unser Profil besuchen bzw. uns hierüber direkt kontaktieren, soweit wir datenschutzrechtlich verantwortlich hierfür sind. Personenbezogene Daten sind dabei solche Angaben, die sich Ihnen als bestimmte, natürliche Person zuordnen lassen (z.B. Name, Alter, Fotos, E-Mail-Adressen, unter Umständen auch IP-Adressen), jedoch in der Regel keine Geschäftsdaten (bitte beachten Sie daher, dass Geschäftsdaten unter Umständen nicht unter die DSGVO fallen und dieser Datenschutzhinweis nur eingeschränkt gelten kann).

Ferner informieren wir Sie darüber, welche Rechte Sie im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber uns haben, soweit die Gruppe LAG, als Organisationseinheit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, als Verantwortliche oder gemeinsam Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung DSGVO zu sehen ist.

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unseres Social-Media Angebotes zu überlassen, die Nutzung ist uneingeschränkt freiwillig. Es unterliegt Ihrem Nutzerverhalten Social-Media-Kanäle bzw. Plattformen zu nutzen. Allerdings kann es für einzelne Funktionalitäten unserer Profile in sozialen Netzwerken (insbesondere Instagram und LinkedIn) erforderlich sein, personenbezogene Daten zu übermitteln, in diesem Fall gehen wir in der Regel von Ihrem Einverständnis aus. Sollten Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht überlassen wollen, können Ihnen ggfls. Funktionalitäten nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, weitere Nachteile entstehen Ihnen aber nicht.

Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt bei uns einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausnahmslos im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ggfls. in Verbindung mit dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG),
ggfls. zusätzlich in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder weiterer, spezialgesetzlicher Regelungen. Es handelt sich hier um ein freiwillig nutzbares und zusätzliches Informationsangebot.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Social-Media-Auftritts datenschutzrechtlich der Verantwortlichkeit (oder einer gemeinsamen Verantwortlichkeit) der LAG Westerwald, als Organisationseinheit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zugeordnet wird, ist die Verantwortliche für die Verarbeitung der erhobenen, personenbezogenen Daten letztlich die

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises,
vertreten durch den Landrat des Westerwaldkreises, Herrn Achim Schwickert
Peter-Altmeier Platz 1
56410 Montabaur
Telefon: (+49)2602 124-0, Telefax: (+49)2602 124-238
E-Mail: kreisverwaltung@westerwaldkreis.de, Webseite: www.westerwaldkreis.de

 

II. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutz- und Transparenzbeauftragte der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises erreichen Sie unter

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Sabine Schulz-Lauth
Peter-Altmeier-Platz 1
56410 Montabaur
Telefon: 02602 124-792
E-Mail: datenschutz@westerwaldkreis.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere Datenschutzbeauftragte wenden.

 

III. Verarbeitungszwecke

Die Bereitstellung der Social-Media-Profile der LAG Westerwald ist aus unserer Sicht erforderlich, um eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit und weitere Informationsquelle als zusätzliches Medium zu etablieren. Die damit ggfls. verbundene Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht daher zu diesem Zweck. Dabei handelt es sich vorrangig um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO. Öffentlichkeitsarbeit in dieser Form ist aus unserer Sicht gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Art. 28 II 1 GG (Verfassung der Länder) auch legitimiert, da wir so dazu beitragen können, unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich „Förderung“ zeitgerecht informieren zu können, damit dem Bürger genügend Informationsquellen zur Verfügung stehen, um sich selbst eine Meinung zu bilden bzw. ggfls. demokratische Entscheidungsprozesse zu entwickeln und wirtschaftliche Entscheidungen treffen zu können.

Statistische Untersuchungen zeigen zudem, dass sich die Nutzung von Medien und das Informationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändert. Immer mehr Bevölkerungs-gruppen informieren sich immer weniger über „klassische“ Informationskanäle wie Tageszeitung oder Fernsehkanälen über das alltägliche Geschehen. Vielmehr werden Medien, die ausschließlich oder zumindest teilweise im Internet agieren, allen voran Social-Media-Plattformen oder z.B. auch WhatsApp Kanäle, zur Information genutzt. Die LAG Westerwald verfolgt mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit daher unter anderem das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und zu informieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle, aber in stets gleicher Qualität über die LAG Westerwald zu informieren und/oder Kontakt aufzunehmen und sei es über die Kontaktinformationen im Impressum.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten daher nur, um unsere Social Media-Präsenz zu pflegen und Ihnen ein zeitgemäß aufbereitetes Informationsangebot bieten zu können, welches ggfls. die Veröffentlichung von Inhalten und Fotos, die Beantwortung von Kommentaren und Nachrichten sowie die Moderation von Diskussionen, umfassen kann (insbesondere bei Instagram). Überwiegend auf der Basis Ihrer Einwilligung, soweit es solche individuellen Interaktionen betrifft. Wir vermeiden bzw. verhindern jedoch soweit wie möglich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, vor allem bei entsprechender Außenwirkung, bzw. dann in der Regel pseudonymisiert bzw. sogar anonymisiert (z.B. ggfls. bei Likes usw.).

Die Erhebungen Ihrer personenbezogenen Daten kann aber notwendig werden, wenn Ihr Anliegen die direkte Kommunikation, der Wunsch einer Veröffentlichung, die direkte, gewünschte Informationserteilung und/oder Beratung beinhaltet, soweit eine Beantwortung ggfls. nicht pseudonymisiert erfolgen kann (da Sie z.B. Ihren Klarnamen selbst nannten) oder über den Kontakt über das Impressum mittels E-Mail-Kontaktes erfolgte. Darüber hinaus ist im Rahmen unserer IT-Sicherheit ggfls. die Verarbeitung Ihrer z.B. IP-Adresse im Notfall oder im Rahmen der Abwendung bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Gefahr im Verzug, legitimiert. Zudem können Sie unserem Profil folgen, das unterliegt aber weitgehend Ihrem Nutzerverhalten und Ihren eingerichteten Einstellungen, welche nur Sie steuern können („Folgen“, „Entfolgen“, „News“ erhalten, ggfls. „Push-up“ – Nachrichten/Ankündigungen, usw.).  

Die LAG Westerwald als Anbieter des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unserer Social Media-Angebote, soweit Sie dies nicht ausdrücklich durch eine direkte Kontaktaufnahme auch von Ihnen so gewünscht wird.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten (siehe ersten Absatz und Ziffer 1 bzw. Ziffer 2 dieses Datenschutzhinweises) erreichen. Bitte beachten Sie vor einer Kontaktaufnahme jedoch diesen Datenschutzhinweis auch bzgl. Ihrer Betroffenenrechte. Weitere Informationen zu sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie zudem z.B. auf der Webseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die auf unserer Webseite verlinkte Buttons (Icons) zur jeweiligen Social-Media Präsenz verwenden, die lediglich einen Link auf die Anmeldeseite der  Social-Media-Präsenz beinhalten. Ggfls. werden Sie aber direkt auf unsere Präsenz weitergeleitet, wenn Sie ohnehin schon auf der Social-Media Plattform angemeldet sind. Das können aber nur Sie selbst, über ihr Nutzerverhalten bzw. durch erweiterte Einstellungen steuern.

 

IV. Informationen zu den Datenkategorien, Weiterverarbeitung und Übermittlung

Soweit es in der Verantwortung (oder ggfls. der gemeinsamen Verantwortung) der LAG Westerwald der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises liegt:

Um z.B. Ihre Anfrage bearbeiten zu können (ggfls. eingegangen über die Kontaktmöglichkeiten im Impressum), werden verschiedene Kategorien an Daten (wie Stammdaten, Namen, Adresse inkl. Kontaktdaten und weitere) erhoben. Ihre personenbezogenen Daten werden dann, soweit dies zur Bearbeitung jeweils erforderlich ist, datenschutzkonform weiterverarbeitet und auch an andere, zuständige Stellen übermittelt, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Anfrage erforderlich ist. Dabei beachten wir die Grundsätze der Datenminimierung. Es werden nur Daten erhoben, die für die Bearbeitung notwendig sind – andere Angaben sind als freiwillige Angaben zu sehen und erleichtern uns ggfls. lediglich die Bearbeitung.
Wir verarbeiten ggfls. folgende Kategorien von personenbezogenen Daten, die über Instagram oder LinkedIn ggfls. von Ihnen preisgegeben werden oder wir durch eine direkte Kontaktanfrage von Ihnen erhalten. Die Verarbeitung in Instagram direkt, mit Öffentlichkeitsbezug und Außenwirkung (je nach Ihrem Nutzerverhalten und Ihrem Wunsch) erfolgt nur im Rahmen Ihrer Einwilligung (außer bei legitimiertem Interesse unsererseits, z.B. bei hoher Gefährdung der Sicherheit):

- Kontaktinformationen: Name, Vorname, E-Mail-Adresse usw.

- ggfls. Nutzungsdaten, insbesondere im Rahmen der IT-Sicherheit: IP-Adresse, Browser-Typ, Betriebssystem, Seitenaufrufe, Klicks, soweit die Verarbeitung im Einzelfall legitimiert ist

- ggfls. nicht pseudonymisierte Inhaltsdaten (wenn von Ihnen so eingestellt und gewollt): Kommentare, Nachrichten, Beiträge usw. mit Ihrem Personenbezug. Nennung Dritter werden in der Regel durch unsere Redaktion gelöscht.

 

4.1 Weiterverarbeitung durch Instagram oder LinkedIn

Instagram ist bekanntermaßen ein Onlinedienst zum Teilen von Fotos und Videos, der zum Konzern Meta, früher Facebook, gehört. Die LAG Westerwald (Kreisverwaltung des Westerwaldkreises) greift also für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste „Instagram“ der Meta Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland zurück. Die LAG Westerwald weist Sie deshalb nochmals darauf hin, dass Sie die Instagram-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Bewerten).

Auch die Nutzung von LinkedIn unterliegt den Richtlinien der LinkedIn Ireland, Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland (Tochterunternehmen von Microsoft).

(1) Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta und Microsoft

Beim Besuch dieser Instagram-Seite erfasst Meta bzw. Microsoft unter anderem Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden u.a. verwendet, um der LAG Westerwald der Kreisverwaltung als Betreiber der Instagram-bzw. LinkedIn Seiten, anonymisierte statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Seiten zur Verfügung zu stellen.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Meta und/oder Microsoft verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Meta bzw. Microsoft erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Meta in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Meta sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.
Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar: https://help.instagram.com/519522125107875
Die Datenrichtlinien des Dienstes Instagram finden Sie hier:
https://help.instagram.com/155833707900388
Das gleiche gilt für LinkedIn, die Microsoft Richtlinien hierzu sind direkt unter LinkedIn Einstellungen / Datenschutz abgelegt. Dort können auch die Cookie Richtlinien bei Nutzung von LinkedIn von Ihnen neu gesetzt werden. Oder Sie können diese auch unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?openinweb=true einsehen.

(2) Meta - Einsatz von Cookies

Über den Einsatz von Cookies informiert Meta im Rahmen der Cookie-Richtlinie für den Dienst Instagram: https://help.instagram.com/1896641480634370/?helpref=hc_fnav

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Meta Irland mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, Ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits des Dienstes Instagram auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei dem Dienst Instagram registrierte, als auch für dort nicht registrierte Betroffene.

Nach eigenen Angaben speichert Meta Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und ggfls. andere Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie u.a. zu Meta: https://de-de.facebook.com/about/privacy

(3) Instagram Seiten - Insights

Ggfls. ist dies für Sie ebenso relevant: Meta verarbeitet in seinen sog. Seiten-Insights eine Reihe von personenbezogenen Daten der Seitenbesucherinnen und -besucher ggfls. auch zu eigenen Zwecken. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob Seitenbesucher bei Instagram angemeldet sind oder nicht und ob Seitenbesucher Mitglieder des Instagram-Netzwerks sind. Auch Nutzerinnen und Nutzer, die auf die Instagram-Seiten zugreifen, ohne bei Instagram registriert bzw. angemeldet zu sein, haben die Möglichkeit, mittels eines von Meta gesetzten Cookie-Banners den Umfang der Datenverarbeitung zu beeinflussen. Nähere Informationen zu den Cookies von Meta finden Sie unter anderem dort https://www.facebook.com/policies/cookies/

Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste, anonymisierte Statistiken. Seitenbetreiber selbst haben keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die in diesem Rahmen verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten, anonymisierten Seiten-Insights. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.facebook.com/help/instagram/788388387972460

Die Instagram-Seite bietet Ihnen zudem die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren und uns ggfls. private Nachrichten zu schicken (ggfls. auch über den Kontakt über das Impressum). Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns unter anderem über unsere Instagram-Seite teilen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass Meta von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf, beispielsweise über unsere Kontaktmöglichkeiten, die wir in unserem Impressum auf unserer Homepage ausweisen https://www.westerwaldkreis.de/impressum.html

4.2 Wie übe ich meine Betroffenenrechte aus, wenn Meta bzw. Microsoft Verantwortliche ist?

Werden personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern verarbeitet, steht ihnen gemäß der DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Löschung der Daten, auch gegenüber Meta bzw. Microsoft zu, soweit diese Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist. Meta und Microsoft Irland ist dann dazu verpflichtet, Anfragen von betroffenen Personen zu beantworten, soweit diese, wie oben dargestellt, in deren Verantwortlichkeit im Sinne der DSGVO fallen.
Weitere Informationen zu den Betroffenenrechten stellt Meta hier zur Verfügung: https://www.facebook.com/help/2069235856423257

Anfragen von Nutzerinnen und Nutzer zur Datenverarbeitung beim Besuch einer Instagram-Seite, die in alleiniger Verantwortung von Meta Irland liegt, werden von uns an Meta Irland weitergeleitet. Nutzerinnen und Nutzer können unter folgendem Link den Datenschutzbeauftragten von Meta allerdings auch selbst kontaktieren: https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970

Weiterhin informiert Meta über datenschutzfreundliche Profileinstellungen bei Instagram-Profilen: https://help.instagram.com/811572406418223/?helpref=hc_fnav

LinkedIn stellt solche Informationen direkt bei Aufruf der LinkedIn Seite zur Verfügung.

 

V. Datenschutzrechtliche Legitimation - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung, soweit die LAG Westerwald, also letztlich die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, die Verantwortliche (oder ggfls. gemeinsam Verantwortliche) hierfür ist

Soweit Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten auf eine Einwilligung der betroffenen Person gestützt werden, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe bzw. Bearbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Darüber hinaus können damit in Verbindung stehende spezialgesetzliche Regelungen zur Anwendung kommen.

Sollte allerdings die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein, der die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG) als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Rechtsgrundlage bei Bearbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist Art. 9 Abs.2 Buchstabe a) - j) DSGVO i.V.m. Art.9 Abs. 3 und 4 DSGVO, soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, zum Zwecke der Erfüllung des fachspezifischen Aufgabenkatalogs.

 

VI. Auftragsverarbeiter

Zur allgemeinen Information: Bedienen wir uns eines Auftragsverarbeiters so schließen wir mit unseren Dienstleistern einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art.28 Abs.3 DSGVO ab. Damit verpflichten wir unsere Dienstleister zur Datenschutzkonformität und uneingeschränkten Anerkennung und Ausführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und weiterführender Gesetze und Verordnungen bei Erfüllung der dem Dienstleister übertragenen Aufgaben. Damit werden wir datenschutzrechtlicher Vorgaben gerecht, die eine vertragliche Bindung mit einem Auftragsdatenverarbeiter vorsehen, der im Rahmen der Leistungserbringung Einblick oder die Möglichkeit des Einblicks in die zu verarbeitenden Daten erhält bzw. erhalten kann. Dies gilt für den Bereich LEADER im Verantwortungsbereich der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises.

 

VII. Speicherdauer

Ihre Daten werden nach der Erhebung und ggf. Weiterleitung an eine weitere, legitimierte Behörde bzw. bei der Organisationseinheit LEADER der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies gilt für Daten, die der Verantwortungssphäre des Westerwaldkreises zugeordnet werden.

 

VIII. Kategorien personenbezogener Daten

Zur allgemeinen Information: Die LAG Westerwald verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des Art. 5 der DSGVO (Datenkategorie).

 

IX. Betroffenenrechte – soweit die Verarbeitung der Daten in der Verantwortungssphäre der LAG Westerwald, also der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises liegen sollte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, für die die LAG Westerwald/ Kreisverwaltung Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist, sind Sie Betroffener gemäß der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen (Kontaktdaten der Verantwortlichen, der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, siehe Ziffer 1 dieses Datenschutzhinweises) zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und keine höherrangigen, gesetzlich legitimierten Gründe (wie z.B. Gefahrenabwehr, personenbezogene Daten Dritter, missbräuchliche Ausübung usw.) dagegensprechen:

9.1 Auskunftsrecht

X. Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

 

XI. Beschwerderecht

Sind Sie der Meinung Ihre personenbezogenen Daten werden nicht ordnungsgemäß vom Verantwortlichen, der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, verarbeitet oder Ihren Betroffenenrechte werde nicht genügend Abhilfe geleistet, so steht Ihnen uneingeschränkt die Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu. Sie, als betroffene Person, haben in diesem Fall die Möglichkeit, sich direkt an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Mainz, mittels folgender Kontaktalternativen, zu wenden:

Postanschrift:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40, 55020 Mainz
Besucheradresse:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz           

Telefon: 0 6131 8920-0, Telefax: 0 6131 8920-299, E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de,

Homepage des LfDI: https://www.datenschutz.rlp.de mit Beschwerdebutton 

XII. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Zur allgemeinen Information, soweit zutreffend (z.B. im Rahmen einer Gefahrenabwehr):

Ggfls. können Sich aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch für Sie, als betroffene Person oder für Sie, als gesetzlicher Vertreter einer betroffenen Person, unter Umständen Mitwirkungspflichten ergeben. Das bedeutet, dass Sie alle Tatsachen angeben müssen, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf eine spezialgesetzliche Würdigung und Bearbeitung Ihres Einzelfalles haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von ggfls. Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, ggfls. das persönliche Erscheinen, soweit dies zur Bearbeitung nötig ist. Im Falle der Nichtbeachtung können Nachteile bzw. Sanktionen entstehen, da eine Bearbeitung ggfls. dann nicht mehr möglich ist und/oder aufgrund fehlender oder fehlerhafter Informationen Entscheidungen abweichend vom tatsächlichen Sachverhalt getroffen werden.

 

XIII. Automatisierter Abgleich

Im Rahmen bestimmter Leistungen können persönliche Daten mit den sonstigen ermittelten Daten automatisiert abgeglichen werden, um so eine passgenaue Bearbeitung zu ermöglichen, dies nur, wenn es gesetzlich und fall- sowie zweckbezogen legitimiert ist.

 

XIV. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1,4 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt (Art. 13 Abs. 2 Buchstabe f DSGVO).

XV. Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der hier genannten Verarbeitungszwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.

 

XVI. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

 

XVII. Weitere Informationen

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte unserer Webseite bzw. der Datenschutzerklärung und dem Impressum auf unserer Webseite unter www.leader-westerwald.de.

 

XVIII. Aktualisierung der Datenschutzhinweise